RS Vwgh 2015/11/17 Ro 2015/22/0005

1. ABGB § 231 heute
2. ABGB § 231 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 231 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. ABGB § 231 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ABGB § 231 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Dass die Leistungserbringung nicht auf Bargeld beschränkt ist, sondern auch die Zurverfügungstellung von Wohnraum sowie eines Fahrzeuges beinhaltet, verhindert die Einstufung als Unterhaltsleistung nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG 2005 hinsichtlich der Leistungsform, in der Unterhalt erbracht werden kann, eine vom allgemeinen zivilrechtlichen Verständnis abweichende Regelung enthalten soll (Hinweis E 7. September 1989, 88/16/0022).Dass die Leistungserbringung nicht auf Bargeld beschränkt ist, sondern auch die Zurverfügungstellung von Wohnraum sowie eines Fahrzeuges beinhaltet, verhindert die Einstufung als Unterhaltsleistung nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 3, Litera a, NAG 2005 hinsichtlich der Leistungsform, in der Unterhalt erbracht werden kann, eine vom allgemeinen zivilrechtlichen Verständnis abweichende Regelung enthalten soll (Hinweis E 7. September 1989, 88/16/0022).