RS Vwgh 2015/11/17 2013/03/0114

1. TKG 2003 § 25 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 25 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
3. TKG 2003 § 25 gültig von 21.02.2012 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 25 gültig von 20.08.2003 bis 20.02.2012

1. TKG 2003 § 91 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 91 gültig von 01.10.2010 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. TKG 2003 § 91 gültig von 20.08.2003 bis 30.09.2010

Im vorliegenden Fall wurden die Kunden über die Erhöhung des Entgelts für SMS mit dem folgenden Text informiert: "Lieber Kunde! Ab 15.8. werden pro gesendeter SMS 20 Ct. verrechnet. Guthabenauszahlung ist bis 14.8. möglich." Selbst wenn man die Auffassung der Beschwerde insoweit teilen wollte, dass vorliegendenfalls ein Verlangen des Endkunden nach Guthabenauszahlung gleichbedeutend mit der Ausübung des Kündigungsrechts sei, ist durch den von der Betreiberin gewählten Inhalt ihrer Erklärung jedenfalls nicht klargestellt, dass ein Kündigungsrecht "kostenlos" - also etwa ohne Abzug von Bearbeitungs- oder sonstigen "Gebühren" - in Anspruch genommen werden könnte. Der zu beurteilenden Erklärung fehlt daher jedenfalls der vom Gesetz geforderte zwingende Inhalt, ohne den die vorgeschlagene Entgeltsänderung unwirksam ist. Sie ist also, unabhängig davon, ob zudem auch die gesetzlich geforderte Form nicht eingehalten wurde, jedenfalls unwirksam.