RS Vwgh 2015/11/17 2013/03/0114

1. TKG 2003 § 25 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 25 gültig von 27.11.2015 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2015
3. TKG 2003 § 25 gültig von 21.02.2012 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
4. TKG 2003 § 25 gültig von 20.08.2003 bis 20.02.2012

1. TKG 2003 § 91 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 91 gültig von 01.10.2010 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
3. TKG 2003 § 91 gültig von 20.08.2003 bis 30.09.2010

Die in Rede stehende Mitteilung der Betreiberin hatte auf ein aus der Änderung resultierendes, dem Teilnehmer zustehendes kostenloses Kündigungsrecht nicht unmittelbar Bezug genommen. Diese vom Gesetz geforderte Mitteilung wird nicht durch den Hinweis "Guthabenauszahlung ist bis 14.8. möglich" ersetzt: Die Wirksamkeit der Vertragsänderung ist von der Einhaltung der dafür im Gesetz normierten Voraussetzungen abhängig. Dem Teilnehmer wird

- zum Ausgleich - unmittelbar vom Gesetz, ex lege, ein

kostenloses Kündigungsrecht eingeräumt. Offensichtlicher Zweck (vgl die Hinweise in der RV (1389 Blg NR 24. GP) auf die gebotene Transparenz) der den Betreiber treffenden Informationsverpflichtung ist es, dem Teilnehmer klare und verlässliche Kenntnisse über seine Rechtsposition zu verschaffen. Besteht - wegen unklaren Inhalts der Mitteilung - die Möglichkeit, dass der Teilnehmer von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, etwa dadurch, dass er keine Kenntnis darüber hat, ob/dass ihm ein Kündigungsrecht zukommt und ob dieses gegebenenfalls Kosten verursacht, wird ihm die Rechtslage verschleiert und damit gegen das Transparenzgebot verstoßen (Hinweis E des OGH vom 25. Juli 2014, 5 Ob 118/13h).kostenloses Kündigungsrecht eingeräumt. Offensichtlicher Zweck vergleiche die Hinweise in der Regierungsvorlage (1389 Blg NR 24. Gesetzgebungsperiode auf die gebotene Transparenz) der den Betreiber treffenden Informationsverpflichtung ist es, dem Teilnehmer klare und verlässliche Kenntnisse über seine Rechtsposition zu verschaffen. Besteht - wegen unklaren Inhalts der Mitteilung - die Möglichkeit, dass der Teilnehmer von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, etwa dadurch, dass er keine Kenntnis darüber hat, ob/dass ihm ein Kündigungsrecht zukommt und ob dieses gegebenenfalls Kosten verursacht, wird ihm die Rechtslage verschleiert und damit gegen das Transparenzgebot verstoßen (Hinweis E des OGH vom 25. Juli 2014, 5 Ob 118/13h).