RS Vwgh 2015/12/14 Ro 2014/11/0057

1. ÄrzteG 1998 § 112 heute
2. ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
3. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 01.01.2006 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, die Beitragsleistung zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich sei als Einheit anzusehen, sodass es nicht gesetzmäßig sei, die Befreiung nur für einzelne Teile der Beitragsleistung auszusprechen. Mit diesem Vorbringen ist die Revisionswerberin auf § 19 Abs. 1 erster Satz der Satzung (bzw. auf § 112 Abs. 1 zweiter Satz ÄrzteG 1998) zu verweisen, wonach auch im Falle der Befreiung von der Beitragspflicht die Beiträge für die Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung sowie die sonstigen Unterstützungsleistungen zu leisten sind. Die von der Revisionswerberin dagegen gehegten verfassungsrechtlichen Bedenken hat der VfGH nicht geteilt. Von daher ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Befreiung nur hinsichtlich der Beiträge zur Grundrente und zur Zusatzleistung erfolgte.Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, die Beitragsleistung zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich sei als Einheit anzusehen, sodass es nicht gesetzmäßig sei, die Befreiung nur für einzelne Teile der Beitragsleistung auszusprechen. Mit diesem Vorbringen ist die Revisionswerberin auf Paragraph 19, Absatz eins, erster Satz der Satzung (bzw. auf Paragraph 112, Absatz eins, zweiter Satz ÄrzteG 1998) zu verweisen, wonach auch im Falle der Befreiung von der Beitragspflicht die Beiträge für die Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung sowie die sonstigen Unterstützungsleistungen zu leisten sind. Die von der Revisionswerberin dagegen gehegten verfassungsrechtlichen Bedenken hat der VfGH nicht geteilt. Von daher ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Befreiung nur hinsichtlich der Beiträge zur Grundrente und zur Zusatzleistung erfolgte.