RS Vwgh 2015/12/14 Ra 2015/11/0083

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht hat auch eine registrierte Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist daher weder rechts- noch parteifähig und stellt einen Bestandteil des Unternehmens der Gesellschaft dar. Träger von Rechten und Pflichten ist die ausländische Gesellschaft (Hinweis Beschluss des OGH vom 2. Juni 2009, 9 ObA 43/09b, mwN; Hinweis E vom 27. Oktober 1992, 90/05/0110). Auch nach der Richtlinie 96/71/EG bleibt der "Sitz" eines Unternehmens, selbst wenn es eine (Zweig-)niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, im Entsendestaat.