RS Vwgh 2015/12/15 Ra 2014/18/0118

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

Im vorliegenden Fall haben die Revisionswerberinnen vorgebracht, im Laufe ihres mehrjährigen Aufenthalts in Österreich das Leben in Europa und die damit einhergehenden Freiheiten verinnerlicht zu haben. Die Revisionswerberinnen könnten sich nicht mehr vorstellen, unter den religiös-gesellschaftlichen Zwängen und Beschränkungen als Frauen im Irak zu leben. Die Erstrevisionswerberin sei auch ständig unter Druck gesetzt worden, zu heiraten. Sie habe Angst um ihre Tochter zumal sich diese in einem Alter befinde, in welchem ihre Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben als Mädchen/Frau im Irak eingeschränkt seien und sie eine Ausbildung machen wolle. Wäre davon auszugehen, dass den Revisionswerberinnen aufgrund dieser Lebenseinstellung bei Rückkehr in den Irak Verfolgung droht, so könnte ihren Asylanträgen die Berechtigung wegen eines fehlenden Konventionsgrundes nicht abgesprochen werden, wenn diese Lebenseinstellung glaubwürdiger Weise als Teil ihrer politischen und religiösen Überzeugung (im weiteren Sinne) verstanden werden kann, die von den Verfolgern abgelehnt wird. Ob die Revisionswerberinnen darüber hinaus auch einer sozialen Gruppe (der wegen ihres Geschlechts im Irak diskriminierten Frauen) angehören, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter überprüft zu werden.