RS Vwgh 2015/12/16 Ro 2014/04/0065

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

Das VwG hat das Vorliegen einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe im Hinblick auf die den Tourismusverbänden obliegende Aufgabe - Wahrung, Förderung und Vertretung der örtlichen Belange des Tourismus - zu Recht bejaht (vgl. zu einer im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeit, die Impulswirkung für den Handel hat, das Urteil des EuGH vom 10. Mai 2001, Rs C-223/99 und C-260/99, Agora und Excelsior, Rn. 33 f; zum im Allgemeininteresse gelegenen Betrieb einer Schiliftanlage siehe das E vom 1. Juli 2010, 2009/04/0207). Die revisionswerbende Partei (Tourismusverband) bezeichnet es als fraglich, ob es sich beim vorliegenden Leistungsbild (Betrieb einer Buslinie "primär für Touristen") um eine im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit nicht gewerblicher Art handle, weil reine Touristenbusse "ja zweifellos gewerblich" seien. Damit zeigt sie aber schon deswegen keine Rechtswidrigkeit der Einschätzung des VwG auf, weil sie verkennt, dass es nicht auf die Frage der Gewerblichkeit des Betriebs von Buslinien, sondern auf die nicht gewerbliche Aufgabenerfüllung der revisionswerbenden Partei ankommt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die revisionswerbende Partei die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a BVergG 2006 erfüllt, ist somit nicht zu beanstanden.Das VwG hat das Vorliegen einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe im Hinblick auf die den Tourismusverbänden obliegende Aufgabe - Wahrung, Förderung und Vertretung der örtlichen Belange des Tourismus - zu Recht bejaht vergleiche zu einer im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeit, die Impulswirkung für den Handel hat, das Urteil des EuGH vom 10. Mai 2001, Rs C-223/99 und C-260/99, Agora und Excelsior, Rn. 33 f; zum im Allgemeininteresse gelegenen Betrieb einer Schiliftanlage siehe das E vom 1. Juli 2010, 2009/04/0207). Die revisionswerbende Partei (Tourismusverband) bezeichnet es als fraglich, ob es sich beim vorliegenden Leistungsbild (Betrieb einer Buslinie "primär für Touristen") um eine im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit nicht gewerblicher Art handle, weil reine Touristenbusse "ja zweifellos gewerblich" seien. Damit zeigt sie aber schon deswegen keine Rechtswidrigkeit der Einschätzung des VwG auf, weil sie verkennt, dass es nicht auf die Frage der Gewerblichkeit des Betriebs von Buslinien, sondern auf die nicht gewerbliche Aufgabenerfüllung der revisionswerbenden Partei ankommt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die revisionswerbende Partei die Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, BVergG 2006 erfüllt, ist somit nicht zu beanstanden.