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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §75 Abs20;Rechtssatz
Der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Zurückverweisung nach § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Grunde. Das VwG war daher in seinem ersten Erkenntnis davon ausgegangen, dass (damals) eine Rückkehrentscheidung gegen den Fremden nicht auf Dauer unzulässig sei. Gemäß § 75 Abs. 20 zweiter Satz AsylG 2005 waren allerdings "die Abwägungen des VwG hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend". Die im nunmehr bekämpften Erkenntnis vertretene Ansicht, Umstände betreffend die aktuelle Situation des Fremden in Österreich, die sich seit der rechtskräftigen Entscheidung im vorangegangenen Verfahren zu dessen Entscheidungsdatum nicht geändert hätten, seien keiner neuerlichen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen bzw. machten keine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 MRK erforderlich, ist daher verfehlt. Die in diesem Zusammenhang wiedergegebene Judikatur des VwGH, auf die sich das VwG stützt (E 10. April 2014, 2011/22/0286; B 23. April 2015, Ra 2015/21/0033 und 0034), erging zu § 44b Abs. 1 Z 1 NAG 2005 (idF FrÄG 2011) bzw. zu § 58 Abs. 10 AsylG 2005 und ist auf Konstellationen nach § 75 Abs. 20 AsylG 2005 nicht übertragbar.Der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Zurückverweisung nach Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zu Grunde. Das VwG war daher in seinem ersten Erkenntnis davon ausgegangen, dass (damals) eine Rückkehrentscheidung gegen den Fremden nicht auf Dauer unzulässig sei. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, zweiter Satz AsylG 2005 waren allerdings "die Abwägungen des VwG hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend". Die im nunmehr bekämpften Erkenntnis vertretene Ansicht, Umstände betreffend die aktuelle Situation des Fremden in Österreich, die sich seit der rechtskräftigen Entscheidung im vorangegangenen Verfahren zu dessen Entscheidungsdatum nicht geändert hätten, seien keiner neuerlichen inhaltlichen Prüfung zu unterziehen bzw. machten keine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, MRK erforderlich, ist daher verfehlt. Die in diesem Zusammenhang wiedergegebene Judikatur des VwGH, auf die sich das VwG stützt (E 10. April 2014, 2011/22/0286; B 23. April 2015, Ra 2015/21/0033 und 0034), erging zu Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG 2005 in der Fassung FrÄG 2011) bzw. zu Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 und ist auf Konstellationen nach Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 nicht übertragbar.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015210119.L01Im RIS seit
28.01.2016Zuletzt aktualisiert am
16.10.2017