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L37162 Kanalabgabe KärntenNorm
B-VG Art133 Abs4;Rechtssatz
Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (Hinweis B vom 24. März 2015, Ra 2015/05/0001, mwN). Daran ändert es auch nichts, wenn es um Eigentumseingriffe geht, die gegebenenfalls mit staatlichem Zwang durchzusetzen sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060111.L01Im RIS seit
16.02.2016Zuletzt aktualisiert am
10.02.2017