RS Vwgh 2016/1/20 2013/17/0157

1. BAO § 199 heute
2. BAO § 199 gültig ab 01.01.1962

Es besteht kein Recht auf Erlassung eines einheitlichen Abgabenbescheides. Ein subjektives Recht auf einen einheitlichen Abgabenbescheid wird mit der Einräumung von Ermessen an die Behörde nicht ausgedrückt (vgl zur Verneinung eines subjektiven Rechts auf Erlassung einer im Ermessen der Behörde stehenden Berufungsvorentscheidung VwGH vom 7. September 2007, 2007/02/0180).Es besteht kein Recht auf Erlassung eines einheitlichen Abgabenbescheides. Ein subjektives Recht auf einen einheitlichen Abgabenbescheid wird mit der Einräumung von Ermessen an die Behörde nicht ausgedrückt vergleiche zur Verneinung eines subjektiven Rechts auf Erlassung einer im Ermessen der Behörde stehenden Berufungsvorentscheidung VwGH vom 7. September 2007, 2007/02/0180).