RS Vwgh 2016/1/27 Ro 2015/03/0042

1. B-VG Art. 138b heute
2. B-VG Art. 138b gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014

Der VwGH ist (ebenso wie der VfGH in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2015, UA 8/2015-6) der Auffassung, dass es einem Untersuchungsausschuss frei steht, eine Person auch dann neuerlich zu laden, wenn diese eine Beschwerde gemäß Art 138b Abs 1 Z 7 B-VG an den VfGH gegen einen Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Ausschluss ihrer Vertrauensperson eingebracht hat.Der VwGH ist (ebenso wie der VfGH in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2015, UA 8/2015-6) der Auffassung, dass es einem Untersuchungsausschuss frei steht, eine Person auch dann neuerlich zu laden, wenn diese eine Beschwerde gemäß Artikel 138 b, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG an den VfGH gegen einen Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Ausschluss ihrer Vertrauensperson eingebracht hat.