RS Vwgh 2016/1/28 2013/07/0002

1. AWG 2002 § 10 heute
2. AWG 2002 § 10 gültig ab 16.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
3. AWG 2002 § 10 gültig von 02.11.2002 bis 15.02.2011

1. GewO 1994 § 356e heute
2. GewO 1994 § 356e gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997

Zur Auslegung des Anlagenbegriffes in § 10 Abs. 1 AWG 2002 kann nicht uneingeschränkt und für jeden Fall der gewerbliche Betriebsanlagenbegriff (und so auch nicht der Begriff der Gesamtanlage des § 356e Abs. 1 GewO 1994) herangezogen werden. Zeigt der Inhalt der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide jedoch eindeutig, dass es sich bei mehreren Betrieben nicht um eine einheitliche Anlage iSd § 10 Abs. 1 AWG 2002 handelt, so sind diese Betriebe keine gemeinsame Anlage und kann ein Abfallwirtschaftskonzept für diese unter einem - trotz der räumlichen Nähe - nicht erstellt werden.Zur Auslegung des Anlagenbegriffes in Paragraph 10, Absatz eins, AWG 2002 kann nicht uneingeschränkt und für jeden Fall der gewerbliche Betriebsanlagenbegriff (und so auch nicht der Begriff der Gesamtanlage des Paragraph 356 e, Absatz eins, GewO 1994) herangezogen werden. Zeigt der Inhalt der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide jedoch eindeutig, dass es sich bei mehreren Betrieben nicht um eine einheitliche Anlage iSd Paragraph 10, Absatz eins, AWG 2002 handelt, so sind diese Betriebe keine gemeinsame Anlage und kann ein Abfallwirtschaftskonzept für diese unter einem - trotz der räumlichen Nähe - nicht erstellt werden.