RS Vwgh 2016/1/28 2013/07/0002

1. AWG 2002 § 10 heute
2. AWG 2002 § 10 gültig ab 16.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
3. AWG 2002 § 10 gültig von 02.11.2002 bis 15.02.2011

Bei der Entbindung von der Andienungspflicht müssen die in § 6 Abs. 3 Stmk AWG 2004 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Dies bedeutet, dass Andienungspflichtige, welche nicht private Haushalte sind und gemäß § 10 AWG 2002 verpflichtet sind, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, ein solches der Gemeinde vorzulegen haben. Als weitere Voraussetzung müssen entweder von der Gemeinde die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Sammellogistik oder vom Abfallwirtschaftsverband die besonderen Anforderungen an die Abfallbehandlung nicht erfüllt werden können.Bei der Entbindung von der Andienungspflicht müssen die in Paragraph 6, Absatz 3, Stmk AWG 2004 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Dies bedeutet, dass Andienungspflichtige, welche nicht private Haushalte sind und gemäß Paragraph 10, AWG 2002 verpflichtet sind, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, ein solches der Gemeinde vorzulegen haben. Als weitere Voraussetzung müssen entweder von der Gemeinde die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Sammellogistik oder vom Abfallwirtschaftsverband die besonderen Anforderungen an die Abfallbehandlung nicht erfüllt werden können.