RS Vwgh 2016/1/29 Ro 2014/06/0034

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Eine Baubewilligung kann nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben der Flächenwidmung entspricht. Eine Baubewilligung ist aber auch zu erteilen, wenn eine Einzelbewilligung für das Bauvorhaben nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften vorliegt. Dies bedeutet, dass eine Baubewilligung im gegenständlichen Fall nur in Frage käme, wenn die rechtskräftige Einzelbewilligung vorhanden wäre. Das Vorliegen der rechtskräftigen Einzelbewilligung ist daher keine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung, die die Baubehörde im Baubewilligungsverfahren auch selbst beurteilen könnte, sondern eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Handelt es sich aber um keine Vorfrage, sondern um eine Tatbestandsvoraussetzung, dann kommt auch eine Aussetzung des Verfahrens im Sinne des § 38 AVG nicht in Betracht.Eine Baubewilligung kann nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben der Flächenwidmung entspricht. Eine Baubewilligung ist aber auch zu erteilen, wenn eine Einzelbewilligung für das Bauvorhaben nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften vorliegt. Dies bedeutet, dass eine Baubewilligung im gegenständlichen Fall nur in Frage käme, wenn die rechtskräftige Einzelbewilligung vorhanden wäre. Das Vorliegen der rechtskräftigen Einzelbewilligung ist daher keine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung, die die Baubehörde im Baubewilligungsverfahren auch selbst beurteilen könnte, sondern eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Handelt es sich aber um keine Vorfrage, sondern um eine Tatbestandsvoraussetzung, dann kommt auch eine Aussetzung des Verfahrens im Sinne des Paragraph 38, AVG nicht in Betracht.