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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §150;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/15/0172 E 22. November 2012 RS 3Stammrechtssatz
Es ist nicht rechtswidrig, in der Begründung eines Bescheides auf die der Partei zugegangenen Schriftstücke Bezug zu nehmen (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 15). So ist auch ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht zulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1998, 95/13/0282).Es ist nicht rechtswidrig, in der Begründung eines Bescheides auf die der Partei zugegangenen Schriftstücke Bezug zu nehmen vergleiche Ritz, BAO4, Paragraph 93, Tz 15). So ist auch ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht zulässig vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1998, 95/13/0282).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:2013150087.X01Im RIS seit
04.03.2016Zuletzt aktualisiert am
12.04.2016