RS Vwgh 2016/2/24 Ra 2015/10/0147

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Durch die Erklärung eines Gebietes zum geschützten Landschaftsteil gemäß § 11 Abs. 1 Stmk. NatSchG 1976 werden dem Eigentümer der betroffenen Gebiete Verpflichtungen auferlegt, die eine Einschränkung der im Allgemeinen mit den Grundeigentum verbundenen Rechte bedeuten. Die Unterschutzstellung kann somit den Grundeigentümer in seinen Rechten verletzen. Dieser hat somit ein rechtliches Interesse daran, das ihm im Unterschutzstellungsverfahren gemäß § 8 AVG Parteistellung vermittelt. Dieses auf die Abwehr von Beeinträchtigungen seiner Rechtsstellung gerichtete Interesse verschafft dem Grundeigentümer freilich kein Recht darauf, dass sein Grundstück zum geschützten Landschaftsteil erklärt wird, wohl aber darauf, dass dies unterbleibe bzw. dass ihn belastende Bestimmungen zu Gunsten des geschützten Landschaftsteiles aufgehoben werden, sobald die nach dem Stmk NatSchG 1976 hiefür normierten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. E 28. April 2006, 2006/10/0067).Durch die Erklärung eines Gebietes zum geschützten Landschaftsteil gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Stmk. NatSchG 1976 werden dem Eigentümer der betroffenen Gebiete Verpflichtungen auferlegt, die eine Einschränkung der im Allgemeinen mit den Grundeigentum verbundenen Rechte bedeuten. Die Unterschutzstellung kann somit den Grundeigentümer in seinen Rechten verletzen. Dieser hat somit ein rechtliches Interesse daran, das ihm im Unterschutzstellungsverfahren gemäß Paragraph 8, AVG Parteistellung vermittelt. Dieses auf die Abwehr von Beeinträchtigungen seiner Rechtsstellung gerichtete Interesse verschafft dem Grundeigentümer freilich kein Recht darauf, dass sein Grundstück zum geschützten Landschaftsteil erklärt wird, wohl aber darauf, dass dies unterbleibe bzw. dass ihn belastende Bestimmungen zu Gunsten des geschützten Landschaftsteiles aufgehoben werden, sobald die nach dem Stmk NatSchG 1976 hiefür normierten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind vergleiche E 28. April 2006, 2006/10/0067).