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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2016/09/0016Rechtssatz
Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass sich das VwG in der angefochtenen Entscheidung ausschließlich auf Judikatur des VwGH aus dem Zeitraum "vor der Neufassung des Gesetzes bezieht", ist ihm zu entgegnen, dass § 46 VwGG in seinem wesentlichen Grundbestand (insbesondere zu den Voraussetzungen in Absatz 1) mit Wirkung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, ab 1. Jänner 2014 völlig unverändert geblieben ist; in seinen übrigen Teilen erfolgte lediglich eine dem System der "Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu" Rechnung tragende Adaptierung hinsichtlich der Bezeichnung des Rechtsbehelfs (Revision anstelle von Beschwerde), dessen Einbringung beim VwG und eine Klarstellung, wonach das VwG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bis zur Vorlage der Revision an den VwGH zuständig ist.Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass sich das VwG in der angefochtenen Entscheidung ausschließlich auf Judikatur des VwGH aus dem Zeitraum "vor der Neufassung des Gesetzes bezieht", ist ihm zu entgegnen, dass Paragraph 46, VwGG in seinem wesentlichen Grundbestand (insbesondere zu den Voraussetzungen in Absatz 1) mit Wirkung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, ab 1. Jänner 2014 völlig unverändert geblieben ist; in seinen übrigen Teilen erfolgte lediglich eine dem System der "Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu" Rechnung tragende Adaptierung hinsichtlich der Bezeichnung des Rechtsbehelfs (Revision anstelle von Beschwerde), dessen Einbringung beim VwG und eine Klarstellung, wonach das VwG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bis zur Vorlage der Revision an den VwGH zuständig ist.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090145.L01Im RIS seit
29.03.2016Zuletzt aktualisiert am
27.04.2017