RS Vwgh 2016/2/24 Ra 2015/09/0138

1. ÄrzteG 1998 § 139 heute
2. ÄrzteG 1998 § 139 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 139 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

1. ÄrzteG 1998 § 139 heute
2. ÄrzteG 1998 § 139 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 139 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

1. ÄrzteG 1998 § 139 heute
2. ÄrzteG 1998 § 139 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 139 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

1. ÄrzteG 1998 § 139 heute
2. ÄrzteG 1998 § 139 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 139 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

1. ÄrzteG 1998 § 53 heute
2. ÄrzteG 1998 § 53 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 53 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die in § 139 Abs. 10 ÄrzteG 1998 genannte Möglichkeit, im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung des gesamten Disziplinarerkenntnisses zu erkennen, ist keine (Haupt-)Disziplinarstrafe iSd Abs. 1, sondern eine Nebenstrafe (vgl. RV 1386 Blg NR, 20. GP, S. 111). Sie darf ausgesprochen werden, wenn die Veröffentlichung "im Interesse der Wahrung des Ansehens der österreichischen Ärzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten gelegen ist". Daraus ergibt sich einerseits, dass der Hauptinhalt des Spruches auch ohne einen Ausspruch auf Veröffentlichung rechtmäßig bestehen darf. Andererseits gelten für den Ausspruch dieser Nebenstrafe gänzlich verschiedene Regeln als für den Ausspruch der Art und die Bemessung der Höhe einer der in § 139 Abs. 1 ÄrzteG 1998 genannten (Haupt-) Disziplinarstrafen. Daher handelt es sich bei der Art und der Höhe der verhängten Disziplinarstrafe einerseits und bei der Anordnung der Veröffentlichung andererseits um teilbare Absprüche, die (im Falle der Verhängung einer Disziplinarstrafe und zusätzlich der Anordnung der Veröffentlichung) getrennt angefochten werden können. Wurde keine Veröffentlichung angeordnet, so bleiben im Falle eines Rechtsmittels, das sich ausschließlich auf "zusätzliche" Veröffentlichung richtet, Schuldspruch und verhängte Disziplinarstrafe unangefochten und sind daher in Rechtskraft erwachsen.Die in Paragraph 139, Absatz 10, ÄrzteG 1998 genannte Möglichkeit, im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung des gesamten Disziplinarerkenntnisses zu erkennen, ist keine (Haupt-)Disziplinarstrafe iSd Absatz eins,, sondern eine Nebenstrafe vergleiche Regierungsvorlage 1386 Blg NR, 20. GP, Sitzung 111). Sie darf ausgesprochen werden, wenn die Veröffentlichung "im Interesse der Wahrung des Ansehens der österreichischen Ärzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten gelegen ist". Daraus ergibt sich einerseits, dass der Hauptinhalt des Spruches auch ohne einen Ausspruch auf Veröffentlichung rechtmäßig bestehen darf. Andererseits gelten für den Ausspruch dieser Nebenstrafe gänzlich verschiedene Regeln als für den Ausspruch der Art und die Bemessung der Höhe einer der in Paragraph 139, Absatz eins, ÄrzteG 1998 genannten (Haupt-) Disziplinarstrafen. Daher handelt es sich bei der Art und der Höhe der verhängten Disziplinarstrafe einerseits und bei der Anordnung der Veröffentlichung andererseits um teilbare Absprüche, die (im Falle der Verhängung einer Disziplinarstrafe und zusätzlich der Anordnung der Veröffentlichung) getrennt angefochten werden können. Wurde keine Veröffentlichung angeordnet, so bleiben im Falle eines Rechtsmittels, das sich ausschließlich auf "zusätzliche" Veröffentlichung richtet, Schuldspruch und verhängte Disziplinarstrafe unangefochten und sind daher in Rechtskraft erwachsen.