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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §59 Abs2;Rechtssatz
Wenn auch - im Zeitpunkt der Vorlage der rechtzeitig erhobenen Beschwerde an das VwG - die von der BH vorgeschriebene Erfüllungsfrist für den wasserpolizeilichen Auftrag bereits abgelaufen ist, bedeutet dies nicht, dass damit "die notwendige Beschwer" des Revisionswerbers weggefallen ist. Vielmehr besteht weiterhin ein Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers, wodurch das VwG angehalten ist, in der Sache über die Beschwerde des Revisionswerbers zu entscheiden, weil ungeachtet des Ablaufs der von der Behörde festgesetzten Erfüllungsfrist der wasserpolizeiliche Auftrag aufrecht bleibt. Das VwG hat nämlich seinerseits - da bei Erlassung seines Erkenntnisses die im Bescheid der BH verfügte Erfüllungsfrist bereits abgelaufen wäre - bei Bestätigung des erstbehördlichen Bescheides eine angemessene Erfüllungsfrist festzusetzen (vgl. E 15. Juni 2011, 2011/05/0077; E 23. August 2012, 2011/05/0069; E 25. September 2014, Ra 2014/07/0011). Würde also bei einer Anordnung nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 keine angemessene Frist festgesetzt, so belastete dies das Erkenntnis des VwG mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.Wenn auch - im Zeitpunkt der Vorlage der rechtzeitig erhobenen Beschwerde an das VwG - die von der BH vorgeschriebene Erfüllungsfrist für den wasserpolizeilichen Auftrag bereits abgelaufen ist, bedeutet dies nicht, dass damit "die notwendige Beschwer" des Revisionswerbers weggefallen ist. Vielmehr besteht weiterhin ein Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers, wodurch das VwG angehalten ist, in der Sache über die Beschwerde des Revisionswerbers zu entscheiden, weil ungeachtet des Ablaufs der von der Behörde festgesetzten Erfüllungsfrist der wasserpolizeiliche Auftrag aufrecht bleibt. Das VwG hat nämlich seinerseits - da bei Erlassung seines Erkenntnisses die im Bescheid der BH verfügte Erfüllungsfrist bereits abgelaufen wäre - bei Bestätigung des erstbehördlichen Bescheides eine angemessene Erfüllungsfrist festzusetzen vergleiche E 15. Juni 2011, 2011/05/0077; E 23. August 2012, 2011/05/0069; E 25. September 2014, Ra 2014/07/0011). Würde also bei einer Anordnung nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 keine angemessene Frist festgesetzt, so belastete dies das Erkenntnis des VwG mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016070001.J02Im RIS seit
29.03.2016Zuletzt aktualisiert am
23.03.2018