RS Vwgh 2016/3/1 Ra 2015/11/0097

1. ZustG § 11 heute
2. ZustG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
3. ZustG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. ZustG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. ZustG § 11 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2001

Konnte das VwG auf Grund näherer Feststellungen davon ausgehen, dass der Revisionswerber der deutschen Sprache mächtig ist, war die Zustellung des ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Straferkenntnisses an den Revisionswerber in Tschechien auch ohne Übersetzung in die tschechische Sprache rechtswirksam. Das VwG war folglich zur meritorischen Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers zuständig.