RS Vwgh 2016/3/16 Ra 2015/10/0064

1. ABGB § 1497 heute
2. ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei amtswegig einzuleitenden Kostenersatzverfahren, bei denen § 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden ist, ist unter der die Verjährung unterbrechenden Geltendmachung des Ersatzanspruches ein gegenüber dem Ersatzpflichtigen nach außen hin in Erscheinung tretendes (amtswegiges) Vorgehen zu verstehen. Als die Verjährung unterbrechend ist daher der Umstand anzusehen, dass dem - wegen eines unrechtmäßigen Bezugs der Leistungen - zum Kostenersatz Verpflichteten die mangelnde Berechtigung seines Sozialhilfebezuges und die daraus resultierende Kostenersatzpflicht niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden ist. Dem Ersatzpflichtigen wurde mit einem behördlichen Schreiben Parteiengehör eingeräumt. Dabei wurde ihm bekanntgegeben, dass für seine Mutter in einem bestimmten Zeitraum Sozialhilfekosten in einer bestimmten Höhe angefallen sind. Er wurde detailliert über die Kostenersatzpflicht des Geschenknehmers gemäß § 41 NÖ SHG 2000 belehrt. Im Anschluss daran wurde ihm vorgehalten, dass ihm von der Hilfeempfängerin eine Liegenschaft zur Hälfte übergeben worden ist. Es wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Falls er keinen Einwand erhebt, wird "über diesen Sachverhalt" ein Bescheid ergehen. In einem derartigen Fall wird damit die Unterbrechung der Verjährung bewirkt (vgl. E 1. Juli 1997, 95/08/0320).Bei amtswegig einzuleitenden Kostenersatzverfahren, bei denen Paragraph 1497, ABGB sinngemäß anzuwenden ist, ist unter der die Verjährung unterbrechenden Geltendmachung des Ersatzanspruches ein gegenüber dem Ersatzpflichtigen nach außen hin in Erscheinung tretendes (amtswegiges) Vorgehen zu verstehen. Als die Verjährung unterbrechend ist daher der Umstand anzusehen, dass dem - wegen eines unrechtmäßigen Bezugs der Leistungen - zum Kostenersatz Verpflichteten die mangelnde Berechtigung seines Sozialhilfebezuges und die daraus resultierende Kostenersatzpflicht niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden ist. Dem Ersatzpflichtigen wurde mit einem behördlichen Schreiben Parteiengehör eingeräumt. Dabei wurde ihm bekanntgegeben, dass für seine Mutter in einem bestimmten Zeitraum Sozialhilfekosten in einer bestimmten Höhe angefallen sind. Er wurde detailliert über die Kostenersatzpflicht des Geschenknehmers gemäß Paragraph 41, NÖ SHG 2000 belehrt. Im Anschluss daran wurde ihm vorgehalten, dass ihm von der Hilfeempfängerin eine Liegenschaft zur Hälfte übergeben worden ist. Es wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Falls er keinen Einwand erhebt, wird "über diesen Sachverhalt" ein Bescheid ergehen. In einem derartigen Fall wird damit die Unterbrechung der Verjährung bewirkt vergleiche E 1. Juli 1997, 95/08/0320).