RS Vwgh 2016/3/16 2013/17/0348

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15. März 2013, 2008/17/0186, ausgesprochen hat, kommt einem Organ einer juristischen Person, welches Beschuldigter in einem Verfahren wegen Übertretung eines der Tatbestände des § 52 Abs 1 GSpG ist, in einem Beschlagnahmeverfahren betreffend die im Eigentum der juristischen Person stehenden Geräte, mit welchen die Übertretung begangen worden sein soll, keine Parteistellung zu.Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15. März 2013, 2008/17/0186, ausgesprochen hat, kommt einem Organ einer juristischen Person, welches Beschuldigter in einem Verfahren wegen Übertretung eines der Tatbestände des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ist, in einem Beschlagnahmeverfahren betreffend die im Eigentum der juristischen Person stehenden Geräte, mit welchen die Übertretung begangen worden sein soll, keine Parteistellung zu.