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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AuslBG §2 Abs2 litb;Rechtssatz
Mit dem Hinweis auf Sozialversicherungs-Richtlinien, Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht und arbeitsrechtliche Judikatur des OGH wird in der Revision ein Abweichen von der für die Beurteilung der Arbeitnehmerähnlichkeit nach § 2 Abs 2 lit b AuslBG allein maßgebliche Rechtsprechung des VwGH zu Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht aufgezeigt.Mit dem Hinweis auf Sozialversicherungs-Richtlinien, Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht und arbeitsrechtliche Judikatur des OGH wird in der Revision ein Abweichen von der für die Beurteilung der Arbeitnehmerähnlichkeit nach Paragraph 2, Absatz 2, Litera b, AuslBG allein maßgebliche Rechtsprechung des VwGH zu Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht aufgezeigt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090027.L07Im RIS seit
12.05.2016Zuletzt aktualisiert am
13.05.2016