RS Vwgh 2016/4/15 Ra 2015/02/0226

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Nicht jeder endgültigen Entscheidung kommt die Fähigkeit zu, ein Wiederholungsverbot iSd Art. 4 7. ZP MRK zu bewirken. Zu prüfen ist, auf welcher inhaltlichen Basis und aufgrund welcher Prüfungstiefe diese Entscheidung ergangen ist. Eine Sperrwirkung wird nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen sein, die im Strafverfahren herangezogen und geprüft wurden (vgl. E 29. Mai 2015, 2012/02/0238). Maßgeblich ist, dass die jeweilige Entscheidung einen mit einem Sachurteil vergleichbaren Inhalt besitzt und der Beschuldigte in ähnlicher Intensität verfolgt worden ist. Sowohl im Fall Bachmaier (vgl. EGMR 2. September 2004, Bachmaier gegen Österreich, Nr. 77413/01) als auch im Erkenntnis des VfGH vom 2. Juli 2009, B 559/08, wurde das Vorliegen einer Verletzung von Art. 4 7. ZP MRK verneint.Nicht jeder endgültigen Entscheidung kommt die Fähigkeit zu, ein Wiederholungsverbot iSd Artikel 4, 7. ZP MRK zu bewirken. Zu prüfen ist, auf welcher inhaltlichen Basis und aufgrund welcher Prüfungstiefe diese Entscheidung ergangen ist. Eine Sperrwirkung wird nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen sein, die im Strafverfahren herangezogen und geprüft wurden vergleiche E 29. Mai 2015, 2012/02/0238). Maßgeblich ist, dass die jeweilige Entscheidung einen mit einem Sachurteil vergleichbaren Inhalt besitzt und der Beschuldigte in ähnlicher Intensität verfolgt worden ist. Sowohl im Fall Bachmaier vergleiche EGMR 2. September 2004, Bachmaier gegen Österreich, Nr. 77413/01) als auch im Erkenntnis des VfGH vom 2. Juli 2009, B 559/08, wurde das Vorliegen einer Verletzung von Artikel 4, 7. ZP MRK verneint.