RS Vwgh 2016/4/19 Ra 2016/12/0019

1. ArbVG § 101 heute
2. ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Nach der Judikatur des VwGH kann die Gesetzwidrigkeit eines Versetzungs- oder Verwendungsänderungsverfahrens, die darin liegt, dass der Beamte entgegen der Bestimmung des § 101 ArbVG ohne Zustimmung des Betriebsrates versetzt wird, im weiteren Verfahren -Nach der Judikatur des VwGH kann die Gesetzwidrigkeit eines Versetzungs- oder Verwendungsänderungsverfahrens, die darin liegt, dass der Beamte entgegen der Bestimmung des Paragraph 101, ArbVG ohne Zustimmung des Betriebsrates versetzt wird, im weiteren Verfahren -

etwa durch Einholung einer Zustimmungserklärung des Betriebsrates im Berufungsstadium - saniert werden, wobei eine bescheidmäßig vorzunehmende Versetzung bzw. Verwendungsänderung erst mit Wirksamkeit zu einem Zeitpunkt verfügt werden darf, welcher nach Erteilung der Zustimmungserklärung gelegen ist (vgl. E 5. Juli 2006, 2006/12/0002). Diese Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den VwG übertragbar, zumal auch die Entscheidung eines VwG an die Stelle des bei ihm bekämpften Bescheides tritt (vgl. E 9. September 2015, Ro 2015/03/0032) und das VwG, wenn es in der Sache selbst entscheidet - auch im Fall einer Versetzung, bei welcher die aufschiebende Wirkung einer sich gegen einen solchen Bescheid richtenden Beschwerde gesetzlich ausgeschlossen ist - die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen hat (vgl. E 16. November 2015, Ra 2015/12/0044). etwa durch Einholung einer Zustimmungserklärung des Betriebsrates im Berufungsstadium - saniert werden, wobei eine bescheidmäßig vorzunehmende Versetzung bzw. Verwendungsänderung erst mit Wirksamkeit zu einem Zeitpunkt verfügt werden darf, welcher nach Erteilung der Zustimmungserklärung gelegen ist vergleiche E 5. Juli 2006, 2006/12/0002). Diese Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den VwG übertragbar, zumal auch die Entscheidung eines VwG an die Stelle des bei ihm bekämpften Bescheides tritt vergleiche E 9. September 2015, Ro 2015/03/0032) und das VwG, wenn es in der Sache selbst entscheidet - auch im Fall einer Versetzung, bei welcher die aufschiebende Wirkung einer sich gegen einen solchen Bescheid richtenden Beschwerde gesetzlich ausgeschlossen ist - die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen hat vergleiche E 16. November 2015, Ra 2015/12/0044).