RS Vwgh 2016/4/27 2013/05/0167

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Veröffentlicht am 27.04.2016

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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §531;

ABGB § 531 heute
ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
ABGB § 531 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

Rechtssatz

Ein vermögenswerter Anspruch stellt kein höchstpersönliches Recht des Verstorbenen dar, das mit seinem Tod erlischt. Dieser Anspruch geht vielmehr auf die Verlassenschaft über und kann von ihr weiter verfolgt werden (Hinweis E vom 14. Juli 2005, 2004/06/0026, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:2013050167.X04

Im RIS seit

02.06.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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