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81/01 WasserrechtsgesetzNorm
WRG 1959 §121 Abs1;Rechtssatz
Gegenstand des Verfahrens nach § 121 Abs. 1 WRG ist ausschließlich die Frage der Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage. Die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides selbst ist nicht mehr zu überprüfen. Dieser bildet die Grundlage für das Überprüfungsverfahren und den Überprüfungsbescheid (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. April 1999, 99/07/0052, sowie vom 24. März 2011, 2009/07/0128).Gegenstand des Verfahrens nach Paragraph 121, Absatz eins, WRG ist ausschließlich die Frage der Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage. Die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides selbst ist nicht mehr zu überprüfen. Dieser bildet die Grundlage für das Überprüfungsverfahren und den Überprüfungsbescheid vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 22. April 1999, 99/07/0052, sowie vom 24. März 2011, 2009/07/0128).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:2013070056.X04Im RIS seit
31.05.2016Zuletzt aktualisiert am
16.02.2017