RS Vwgh 2016/5/18 2013/17/0608

1. BAO § 288 heute
2. BAO § 288 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
3. BAO § 288 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 288 gültig von 21.08.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
5. BAO § 288 gültig von 01.01.2003 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 288 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die nach § 93 Abs 3 lit a BAO gebotene Begründung eines Abgabenbescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde (Feststellungen), aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt (Beweiswürdigung) und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (rechtliche Beurteilung). Ohne hinreichende Darstellung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes ist eine Gesetzmäßigkeitskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Nachvollziehbarkeit nicht möglich (vgl ua VwGH vom 11. September 2015, 2012/17/0310). Dieser Anforderung wird nicht etwa mit der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens einschließlich des Vorbringens des Abgabepflichtigen entsprochen. Mit der zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung als dem zentralen Begründungselement eines Bescheides ist vielmehr die Anführung jenes Sachverhaltes, den die belangte Behörde als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung als erwiesen annimmt, gemeint (vgl ua VwGH vom 26. November 2015, 2012/15/0023).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die nach Paragraph 93, Absatz 3, Litera a, BAO gebotene Begründung eines Abgabenbescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde (Feststellungen), aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt (Beweiswürdigung) und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (rechtliche Beurteilung). Ohne hinreichende Darstellung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes ist eine Gesetzmäßigkeitskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Nachvollziehbarkeit nicht möglich vergleiche ua VwGH vom 11. September 2015, 2012/17/0310). Dieser Anforderung wird nicht etwa mit der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens einschließlich des Vorbringens des Abgabepflichtigen entsprochen. Mit der zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung als dem zentralen Begründungselement eines Bescheides ist vielmehr die Anführung jenes Sachverhaltes, den die belangte Behörde als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung als erwiesen annimmt, gemeint vergleiche ua VwGH vom 26. November 2015, 2012/15/0023).