RS Vwgh 2016/5/24 Ro 2014/03/0048

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Wortlaut des § 34 Abs 9 Stmk JagdG 1986 - weist gemessen an der Systematik und Zielsetzung des Gesetzes - eine erkennbare Lücke auf: Erfordernis für die behördliche Bestätigung und Beeidigung ist primär die erfolgte Bestellung durch den Jagdberechtigten (§ 34 Abs 1 Stmk JagdG 1986). Der Bestellte muss die Voraussetzungen nach Abs 2 erfüllen und darf keine Verurteilungen iSd Abs 3 aufweisen, damit er von der Jagdbehörde bestätigt und beeidet werden darf. Augenscheinliches Ziel dieser Bestimmung ist es, dass nur solche Personen als Jagdschutzorgan (bestellt, bestätigt und) beeidet werden, die die vom Gesetz als erforderlich angesehenen Voraussetzungen erfüllen. Um zu gewährleisten, dass auch nur solche Personen, welche die "Einstiegsvoraussetzungen" weiterhin erfüllen, weiterhin als Jagdaufseher tätig sind, normiert das Gesetz für den Fall, dass eine Voraussetzung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird, einen ex lege eintretenden Amtsverlust in den als besonders gravierend angesehenen Fällen des § 34 Abs 9 erster Satz Stmk JagdG 1986 bzw eine Amtsentziehung durch die Behörde in den übrigen Fällen nach Abs 2 und 3 (§ 34 Abs 9 zweiter Satz Stmk JagdG 1986). Systematik und Zweckbestimmung des Gesetzes erfordern es also, dass ein bestätigtes und beeidetes Jagdschutzorgan "kraft Gesetzes seines Amtes verlustig" nicht nur in dem in § 34 Abs 9 erster Satz Stmk JagdG 1986 genannten Fall wird, sondern auch bei Enthebung seiner Bestellung durch den Jagdberechtigten und spätestens mit Ablauf der Jagdpachtperiode. Dass in einer derartigen Situation ein Feststellungsinteresse (schon mit Blick auf die Wichtigkeit der einem Jagdschutzorgan übertragenen Aufgaben) gegeben ist, wird nicht in Zweifel gezogen.Der Wortlaut des Paragraph 34, Absatz 9, Stmk JagdG 1986 - weist gemessen an der Systematik und Zielsetzung des Gesetzes - eine erkennbare Lücke auf: Erfordernis für die behördliche Bestätigung und Beeidigung ist primär die erfolgte Bestellung durch den Jagdberechtigten (Paragraph 34, Absatz eins, Stmk JagdG 1986). Der Bestellte muss die Voraussetzungen nach Absatz 2, erfüllen und darf keine Verurteilungen iSd Absatz 3, aufweisen, damit er von der Jagdbehörde bestätigt und beeidet werden darf. Augenscheinliches Ziel dieser Bestimmung ist es, dass nur solche Personen als Jagdschutzorgan (bestellt, bestätigt und) beeidet werden, die die vom Gesetz als erforderlich angesehenen Voraussetzungen erfüllen. Um zu gewährleisten, dass auch nur solche Personen, welche die "Einstiegsvoraussetzungen" weiterhin erfüllen, weiterhin als Jagdaufseher tätig sind, normiert das Gesetz für den Fall, dass eine Voraussetzung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird, einen ex lege eintretenden Amtsverlust in den als besonders gravierend angesehenen Fällen des Paragraph 34, Absatz 9, erster Satz Stmk JagdG 1986 bzw eine Amtsentziehung durch die Behörde in den übrigen Fällen nach Absatz 2 und 3 (Paragraph 34, Absatz 9, zweiter Satz Stmk JagdG 1986). Systematik und Zweckbestimmung des Gesetzes erfordern es also, dass ein bestätigtes und beeidetes Jagdschutzorgan "kraft Gesetzes seines Amtes verlustig" nicht nur in dem in Paragraph 34, Absatz 9, erster Satz Stmk JagdG 1986 genannten Fall wird, sondern auch bei Enthebung seiner Bestellung durch den Jagdberechtigten und spätestens mit Ablauf der Jagdpachtperiode. Dass in einer derartigen Situation ein Feststellungsinteresse (schon mit Blick auf die Wichtigkeit der einem Jagdschutzorgan übertragenen Aufgaben) gegeben ist, wird nicht in Zweifel gezogen.