RS Vwgh 2016/5/25 Ra 2015/06/0095

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Bauliche Anlagen und Feuerstätten, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden und nach wie vor in dieser Form bestehen, haben als rechtmäßig zu gelten, und es ist unerheblich, ob und inwieweit diese Anlagen seinerzeit rechtmäßig errichtet worden sind (Hinweis E vom 21. März 2014, 2012/06/0008, m.w.N.). Von dieser gesetzlichen Vermutung (praesumptio iuris) sind selbst die Fälle erfasst, in denen in einem bereits durchgeführten Bauverfahren die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung versagt wurde (Hinweis E vom 9. November 2011, 2010/06/0163, u.a.). Auf Grund dieser gesetzlichen Vermutung kommt daher eine Feststellung der Rechtmäßigkeit baulicher Anlagen und Feuerstätten, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden, durch Bescheid nicht in Frage.