RS Vwgh 2016/6/20 Ra 2015/09/0090

1. ÄrzteG 1998 § 163 heute
2. ÄrzteG 1998 § 163 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. ÄrzteG 1998 § 163 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2007

1. ÄrzteG 1998 § 195d heute
2. ÄrzteG 1998 § 195d gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2009

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der angefochtene Kostenausspruch kann schon aufgrund des Umstandes, dass das VwG seine Kostenentscheidung in Verkennung der Rechtslage nur darauf stützt, dass "infolge der Verhängung von lediglich zwei statt vier Geldstrafen" die von der Disziplinarkommission festgesetzten Kosten auf die Hälfte zu reduzieren seien, keinen Bestand haben. Die Kosten sind nach § 163 Abs. 1 ÄrzteG 1998 unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwandes und der besonderen Verhältnisse des Falles unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten nach freiem Ermessen mit einem Pauschalbetrag festzusetzen, wobei im Falle, dass sich das Verfahren auf mehrere strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich jener Handlungen, deren der Disziplinarbeschuldigte nicht für schuldig erkannt wird, soweit es tunlich ist, vom Ersatz auszuscheiden sind.Der angefochtene Kostenausspruch kann schon aufgrund des Umstandes, dass das VwG seine Kostenentscheidung in Verkennung der Rechtslage nur darauf stützt, dass "infolge der Verhängung von lediglich zwei statt vier Geldstrafen" die von der Disziplinarkommission festgesetzten Kosten auf die Hälfte zu reduzieren seien, keinen Bestand haben. Die Kosten sind nach Paragraph 163, Absatz eins, ÄrzteG 1998 unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwandes und der besonderen Verhältnisse des Falles unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten nach freiem Ermessen mit einem Pauschalbetrag festzusetzen, wobei im Falle, dass sich das Verfahren auf mehrere strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich jener Handlungen, deren der Disziplinarbeschuldigte nicht für schuldig erkannt wird, soweit es tunlich ist, vom Ersatz auszuscheiden sind.