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40/01 VerwaltungsverfahrenHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/02/0143 B 2. September 2015 RS 2Stammrechtssatz
Die Umschreibung der Tat hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist (vgl. E 27. März 2015, Ra 2015/02/0025).Die Umschreibung der Tat hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist und sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist vergleiche E 27. März 2015, Ra 2015/02/0025).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030036.L01Im RIS seit
03.08.2016Zuletzt aktualisiert am
04.08.2016
