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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/17/0092 B 18. Mai 2016 RS 1Stammrechtssatz
Steht die Unzulässigkeit der Revision (mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) fest, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob durch den Wegfall der Wirkungen der Betriebsschließungsentscheidung infolge Zeitablaufs überhaupt noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Revision bestünde (vgl auch VwGH vom 30. September 1993, 92/17/0223).Steht die Unzulässigkeit der Revision (mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) fest, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob durch den Wegfall der Wirkungen der Betriebsschließungsentscheidung infolge Zeitablaufs überhaupt noch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Revision bestünde vergleiche auch VwGH vom 30. September 1993, 92/17/0223).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016170001.J03Im RIS seit
06.10.2016Zuletzt aktualisiert am
07.10.2016