RS Vwgh 2016/6/28 2013/17/0829

1. BAO § 224 heute
2. BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Soweit geltend gemacht wird, die Stadtgemeinde Dornbirn habe gegenüber den Primärschuldnerinnen außer der Vorschreibung der Abgabe keinerlei Eintreibungsmaßnahmen gesetzt, ist festzuhalten, dass die Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen noch kein Hindernis für die Geltendmachung der Haftung gemäß § 23 Kanalisationsgesetz begründet. Gleiches gilt auch für die Haftung gemäß § 10 Z 3 der Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Dornbirn vom 29. April 1999.Soweit geltend gemacht wird, die Stadtgemeinde Dornbirn habe gegenüber den Primärschuldnerinnen außer der Vorschreibung der Abgabe keinerlei Eintreibungsmaßnahmen gesetzt, ist festzuhalten, dass die Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen noch kein Hindernis für die Geltendmachung der Haftung gemäß Paragraph 23, Kanalisationsgesetz begründet. Gleiches gilt auch für die Haftung gemäß Paragraph 10, Ziffer 3, der Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Dornbirn vom 29. April 1999.