RS Vwgh 2016/6/28 2013/06/0131

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Aus der Regelung des § 13 Abs. 1 und 2 Stmk BauG 1995 geht hervor, dass Berechnungsparameter für den gesetzlichen Mindestabstand nicht die absolute Höhe eines Baus ist, sondern dessen Geschossanzahl. Insoweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, dass durch die erfolgte Anhebung des Dachfirstes der gesetzliche Mindestabstand gemäß § 13 Stmk BauG 1995 nicht eingehalten wird, ist zu entgegnen, dass im Falle eines Verfahrens betreffend die Änderung eines rechtskräftig bewilligten Bestands nur solche bauliche Änderungen, die sich auf die Berechnung des Seitenabstandes auswirken (hier: Änderung der Geschosszahl) zu berücksichtigen sind. Die Frage des Seitenabstandes wäre nur in einem derartigen Fall neuerlich zu prüfen (Hinweis E vom 31. März 2004, 2002/06/0060).Aus der Regelung des Paragraph 13, Absatz eins und 2 Stmk BauG 1995 geht hervor, dass Berechnungsparameter für den gesetzlichen Mindestabstand nicht die absolute Höhe eines Baus ist, sondern dessen Geschossanzahl. Insoweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, dass durch die erfolgte Anhebung des Dachfirstes der gesetzliche Mindestabstand gemäß Paragraph 13, Stmk BauG 1995 nicht eingehalten wird, ist zu entgegnen, dass im Falle eines Verfahrens betreffend die Änderung eines rechtskräftig bewilligten Bestands nur solche bauliche Änderungen, die sich auf die Berechnung des Seitenabstandes auswirken (hier: Änderung der Geschosszahl) zu berücksichtigen sind. Die Frage des Seitenabstandes wäre nur in einem derartigen Fall neuerlich zu prüfen (Hinweis E vom 31. März 2004, 2002/06/0060).