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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §52;Rechtssatz
Der Umstand allein, dass sich das LVwG bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gestützt hat, vermag noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen, dies insbesondere auch deshalb, weil die auf dessen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt (Hinweis B vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/06/0006, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050062.L02Im RIS seit
13.09.2016Zuletzt aktualisiert am
19.07.2017