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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/05/0041 B 6. November 2014 RS 1Stammrechtssatz
Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG wird nicht etwa durch die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet ( 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), oder durch Ausführungen im Rahmen der Darstellung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt ( 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), Genüge getan (vgl. in diesem Zusammenhang etwa den B vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe im Sinn des Paragraph 28, Absatz 3, VwGG wird nicht etwa durch die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet ( 28 Absatz eins, Ziffer 4, VwGG), oder durch Ausführungen im Rahmen der Darstellung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt ( 28 Absatz eins, Ziffer 5, VwGG), Genüge getan vergleiche in diesem Zusammenhang etwa den B vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050035.L02.1Im RIS seit
26.09.2016Zuletzt aktualisiert am
31.05.2017