RS Vwgh 2016/7/27 Ro 2014/06/0008

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Vor dem Hintergrund der hg. Judikatur (E vom 5. November 2015, Ro 2014/06/0078 und E vom 18. Mai 2016, Ro 2015/04/0026) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, in einem Fall, auf welchen die, mit der UVP-G-Novelle 2012 eingeführten Bestimmungen (noch) nicht anzuwenden sind, auch einer anerkannten Umweltorganisation in einem Materienverfahren einen Rechtsbehelf zur Überprüfung eines allenfalls ergangenen UVP-Feststellungsbescheides, welcher ihr gegenüber keine Bindungswirkung zu entfalten vermag, in die Hand zu geben. Dies gilt im Übrigen auch für jene Fälle, in denen kein UVP-Feststellungsbescheid ergangen ist. Zwar fehlt anerkannten Umweltorganisationen in den maßgeblichen materiellen Genehmigungsverfahren regelmäßig die Parteistellung. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall aber nicht von jenem, der dem Erkenntnis Ro 2014/06/0078 zugrunde lag, weil auch dort den Nachbarn im Verfahren nach dem Stmk VeranstaltungsG 2012 keine Parteistellung zukam. Im Erkenntnis Ro 2015/04/0026 wiederum wurde der Umstand, dass dem dortigen Revisionswerber als Nachbar auch Parteistellung im gewerbebehördlichen Bewilligungsverfahren zukam, nicht als entscheidend angesehen.