RS Vwgh 2016/9/5 Ra 2016/16/0071

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/06/0114, unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 17. November 1994, 94/06/0014, sowie vom 14. Dezember 2007, 2003/10/0273, bekräftigt, dass ein Gebäude auch dann als "überdacht" anzusehen ist, wenn es nicht mit einem üblichen Dach, sondern mit einer Decke oder ähnlichen Konstruktion nach oben abgeschlossen ist. Ob ein Raum allseits ober überwiegend umschlossen ist, ist nur in Bezug auf die Wände und die sonstigen seitlichen Umfassungsflächen zu beurteilen, nicht aber unter Einbeziehung der Dach- und Bodenflächen. Maßgebend für die Abgrenzung des Dachs von Wänden oder sonstigen seitlichen Umfassungsflächen ist darnach, ob der Gebäudeteil den Raum "nach oben" oder zur Seite hin abschließt. Die einzelfallbezogene Abgrenzung des Dachs von einer Wand oder sonstigen seitlichen Umfassungsfläche ist an Hand der Feststellungen (§ 41 VwGG) zu treffen.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/06/0114, unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 17. November 1994, 94/06/0014, sowie vom 14. Dezember 2007, 2003/10/0273, bekräftigt, dass ein Gebäude auch dann als "überdacht" anzusehen ist, wenn es nicht mit einem üblichen Dach, sondern mit einer Decke oder ähnlichen Konstruktion nach oben abgeschlossen ist. Ob ein Raum allseits ober überwiegend umschlossen ist, ist nur in Bezug auf die Wände und die sonstigen seitlichen Umfassungsflächen zu beurteilen, nicht aber unter Einbeziehung der Dach- und Bodenflächen. Maßgebend für die Abgrenzung des Dachs von Wänden oder sonstigen seitlichen Umfassungsflächen ist darnach, ob der Gebäudeteil den Raum "nach oben" oder zur Seite hin abschließt. Die einzelfallbezogene Abgrenzung des Dachs von einer Wand oder sonstigen seitlichen Umfassungsfläche ist an Hand der Feststellungen (Paragraph 41, VwGG) zu treffen.