RS Vwgh 2016/9/6 Ra 2016/09/0049

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Sowohl im Spruch als auch in der Begründung des Straferkenntnisses wurde ausgeführt, dass der Beschuldigte verbotene Ausspielungen veranstaltet hat. Gleichzeitig wurde er jedoch wegen der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 GSpG 1989 bestraft. Das dritte Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 betrifft aber das "Unternehmerisch Zugänglichmachen" von verbotenen Ausspielungen, die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen ist in § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild GSpG 1989 geregelt. Dem Beschuldigten wurde daher nicht nur das falsche Tatbild der verletzten Verwaltungsvorschrift vorgehalten, auch ist darin ein Widerspruch des Spruchs in sich und der Begründung zu erblicken.Sowohl im Spruch als auch in der Begründung des Straferkenntnisses wurde ausgeführt, dass der Beschuldigte verbotene Ausspielungen veranstaltet hat. Gleichzeitig wurde er jedoch wegen der Übertretung der Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, drittes Tatbild in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, GSpG 1989 bestraft. Das dritte Tatbild des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG 1989 betrifft aber das "Unternehmerisch Zugänglichmachen" von verbotenen Ausspielungen, die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen ist in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, erstes Tatbild GSpG 1989 geregelt. Dem Beschuldigten wurde daher nicht nur das falsche Tatbild der verletzten Verwaltungsvorschrift vorgehalten, auch ist darin ein Widerspruch des Spruchs in sich und der Begründung zu erblicken.