RS Vwgh 2016/9/7 Ra 2016/19/0160

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Die von den Sicherheitsbehörden geübte Verwaltungspraxis, die Einreise von über die "Balkanroute" kommenden Menschen zuzulassen, kann nicht pauschal auf humanitäre Gründe im Sinn des Art. 5 Abs. 4 lit. c Schengener Grenzkodex gestützt werden. Die Gestattung der Einreise eines Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen setzt vielmehr eine individuelle, den jeweiligen Einzelfall betreffende Prüfung voraus, ob solche humanitäre Erwägungen, aus denen die Einreise - entgegen den für Drittstaatsangehörige geltenden Einreisevoraussetzungen - gestattet werden kann, vorliegen. Generelle Ausnahmen von den Bestimmungen über die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige - wie sie dem gegenständlichen Fall zugrunde liegen - stellen keine Einreisegestattung aus humanitären Gründen dar. Das Erfordernis einer individuellen Prüfung ergibt sich insbesondere aus Art. 5 Abs. 4 lit. c zweiter Satz Schengener Grenzkodex, wonach für den Fall, dass zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung nach dem Schengener Informationssystem vorliegt, der Mitgliedstaat, der dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet. Dieser Verpflichtung nachzukommen setzt voraus, dass der Fremde einer individuellen Kontrolle unterzogen wurde.Die von den Sicherheitsbehörden geübte Verwaltungspraxis, die Einreise von über die "Balkanroute" kommenden Menschen zuzulassen, kann nicht pauschal auf humanitäre Gründe im Sinn des Artikel 5, Absatz 4, Litera c, Schengener Grenzkodex gestützt werden. Die Gestattung der Einreise eines Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen setzt vielmehr eine individuelle, den jeweiligen Einzelfall betreffende Prüfung voraus, ob solche humanitäre Erwägungen, aus denen die Einreise - entgegen den für Drittstaatsangehörige geltenden Einreisevoraussetzungen - gestattet werden kann, vorliegen. Generelle Ausnahmen von den Bestimmungen über die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige - wie sie dem gegenständlichen Fall zugrunde liegen - stellen keine Einreisegestattung aus humanitären Gründen dar. Das Erfordernis einer individuellen Prüfung ergibt sich insbesondere aus Artikel 5, Absatz 4, Litera c, zweiter Satz Schengener Grenzkodex, wonach für den Fall, dass zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung nach dem Schengener Informationssystem vorliegt, der Mitgliedstaat, der dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet. Dieser Verpflichtung nachzukommen setzt voraus, dass der Fremde einer individuellen Kontrolle unterzogen wurde.