RS Vwgh 2016/9/12 Ro 2016/04/0014

1. AVG § 3 heute
2. AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. AVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 3 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Unabhängig von der Bestimmung der Verwaltungssache und dem daran anschließenden Prozessgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Frage des allenfalls eingeschränkten Prüfungsumfangs gemäß § 27 VwGVG 2014 zu sehen. So sind Parteibeschwerden im Sinn des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen, als diese die behauptete Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der bf Partei zum Gegenstand hat (Hinweis E vom 9. September 2015, Ra 2015/04/0012). Die Lage der Liegenschaft, an der ein Bf ein dingliches Recht hat, mag insofern von rechtlicher Relevanz sein, als diese die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach dem StarkstromwegeG 1968 begründet und sich aus ihr subjektive Rechte in jeweils unterschiedlichem Umfang ableiten lassen. Die Liegenschaften der bf Parteien bilden aber nicht den Verfahrensgegenstand vor der belangten Behörde, weil sich der verfahrenseinleitende Antrag nicht auf diese bezieht. Sie sind daher nicht der gesetzliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren über den Genehmigungsbescheid.Unabhängig von der Bestimmung der Verwaltungssache und dem daran anschließenden Prozessgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Frage des allenfalls eingeschränkten Prüfungsumfangs gemäß Paragraph 27, VwGVG 2014 zu sehen. So sind Parteibeschwerden im Sinn des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nur insoweit zu prüfen, als diese die behauptete Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der bf Partei zum Gegenstand hat (Hinweis E vom 9. September 2015, Ra 2015/04/0012). Die Lage der Liegenschaft, an der ein Bf ein dingliches Recht hat, mag insofern von rechtlicher Relevanz sein, als diese die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach dem StarkstromwegeG 1968 begründet und sich aus ihr subjektive Rechte in jeweils unterschiedlichem Umfang ableiten lassen. Die Liegenschaften der bf Parteien bilden aber nicht den Verfahrensgegenstand vor der belangten Behörde, weil sich der verfahrenseinleitende Antrag nicht auf diese bezieht. Sie sind daher nicht der gesetzliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren über den Genehmigungsbescheid.