RS Vwgh 2016/9/12 Ro 2015/04/0018

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Ein Abgehen des VwGH von seiner Rechtsprechung bedarf nicht einer Beschlussfassung durch einen verstärkten Senat gemäß § 13 Abs. 1 VwGG, wenn die von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweichende Auslegung einer Bestimmung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist (Hinweis E vom 29. Oktober 2015, Ra 2014/07/0086, mwN).Ein Abgehen des VwGH von seiner Rechtsprechung bedarf nicht einer Beschlussfassung durch einen verstärkten Senat gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGG, wenn die von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweichende Auslegung einer Bestimmung auf Grund einer vom VfGH für geboten erachteten verfassungskonformen Auslegung erforderlich ist (Hinweis E vom 29. Oktober 2015, Ra 2014/07/0086, mwN).