RS Vwgh 2016/9/12 Ra 2015/04/0081

1. BVergG 2006 § 68 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 68 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 68 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 68 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 72 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 72 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 72 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 72 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Weder § 68 Abs. 1 BVergG 2006 noch dem - den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit näher ausgestaltenden - § 72 BVergG 2006 lässt sich entnehmen, dass der Auftraggeber im Zuge der Prüfung der Zuverlässigkeit der an einem Verfahren teilnehmenden Unternehmer eine Einzelfallprüfung dahingehend vorzunehmen hat, welche natürlichen Personen faktisch Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person haben. Das BVergG 2006 enthält weder Regelungen betreffend dahingehende Ermittlungsbefugnisse von Auftraggebern noch eine nähere Determinierung des faktisch erforderlichen Ausmaßes an Einflussnahmemöglichkeiten. Schließlich würde die Pflicht, derartige Erhebungen vorzunehmen, den Auftraggebern einen Ermittlungsaufwand überbürden, der in einem Spannungsverhältnis zur effizienten Abwicklung von Vergabeverfahren stünde. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass bei der Auslegung des Begriffes der "in der Geschäftsführung tätigen physischen Personen" eine typisierende Betrachtungsweise vorzunehmen ist, die sowohl Auftraggebern als auch Unternehmern Sicherheit über den erfassten Personenkreis zu bieten vermag.Weder Paragraph 68, Absatz eins, BVergG 2006 noch dem - den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit näher ausgestaltenden - Paragraph 72, BVergG 2006 lässt sich entnehmen, dass der Auftraggeber im Zuge der Prüfung der Zuverlässigkeit der an einem Verfahren teilnehmenden Unternehmer eine Einzelfallprüfung dahingehend vorzunehmen hat, welche natürlichen Personen faktisch Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person haben. Das BVergG 2006 enthält weder Regelungen betreffend dahingehende Ermittlungsbefugnisse von Auftraggebern noch eine nähere Determinierung des faktisch erforderlichen Ausmaßes an Einflussnahmemöglichkeiten. Schließlich würde die Pflicht, derartige Erhebungen vorzunehmen, den Auftraggebern einen Ermittlungsaufwand überbürden, der in einem Spannungsverhältnis zur effizienten Abwicklung von Vergabeverfahren stünde. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass bei der Auslegung des Begriffes der "in der Geschäftsführung tätigen physischen Personen" eine typisierende Betrachtungsweise vorzunehmen ist, die sowohl Auftraggebern als auch Unternehmern Sicherheit über den erfassten Personenkreis zu bieten vermag.