RS Vwgh 2016/9/13 Ra 2016/03/0031

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Z 2 EisenbahnG 1957 sicherzustellen, ist die Behörde berechtigt, im Auflassungsbescheid Nebenbestimmungen vorzusehen, mit denen die Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der angeordneten Auflassung festgelegt werden. Diese Nebenbestimmungen im Bescheid müssen hinreichend bestimmt sein; sie müssen so bestimmt gefasst sein, dass insbesondere dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, der Auflage zu entsprechen (vgl VwGH vom 18. Februar 2015, 2013/03/0156). Eine weitere (gesonderte) eisenbahnrechtlichen Genehmigung für das umzugestaltende Wegenetz bzw straßenbauliche Ersatzmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrserfordernisse im Sinne des § 48 Abs 1 Z 2 EisenbahnG 1957 sieht das EisenbahnG 1957 nicht vor und ist somit auch nicht erforderlich.Um die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, EisenbahnG 1957 sicherzustellen, ist die Behörde berechtigt, im Auflassungsbescheid Nebenbestimmungen vorzusehen, mit denen die Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der angeordneten Auflassung festgelegt werden. Diese Nebenbestimmungen im Bescheid müssen hinreichend bestimmt sein; sie müssen so bestimmt gefasst sein, dass insbesondere dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, der Auflage zu entsprechen vergleiche VwGH vom 18. Februar 2015, 2013/03/0156). Eine weitere (gesonderte) eisenbahnrechtlichen Genehmigung für das umzugestaltende Wegenetz bzw straßenbauliche Ersatzmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrserfordernisse im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, EisenbahnG 1957 sieht das EisenbahnG 1957 nicht vor und ist somit auch nicht erforderlich.