RS Vwgh 2016/9/13 2016/03/0003

1. VwGG § 31 heute
2. VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 31 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 31 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 31 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 31 heute
2. VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 31 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 31 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 31 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann keine Befangenheit iSd § 31 Abs 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden. Mit dem in dieser Bestimmung angesprochenen Verfahren, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangeht ("wenn es in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben"), werden nämlich nur solche erfasst, die außerhalb eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei einer Behörde geführt wurden, deren Entscheidungen dann der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofs unterworfen sind (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017, betreffend ein dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorausgegangenes Verwaltungsverfahren; vgl den B vom 22. April 1954, 906/54). Der Umstand der Teilnahme eines Richters des Verwaltungsgerichtshofes an einer früher gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vermag somit dessen Befangenheit iSd § 31 Abs 1 Z 3 VwGG in einem späteren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu begründen.Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann keine Befangenheit iSd Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, VwGG abgeleitet werden. Mit dem in dieser Bestimmung angesprochenen Verfahren, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangeht ("wenn es in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben"), werden nämlich nur solche erfasst, die außerhalb eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei einer Behörde geführt wurden, deren Entscheidungen dann der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofs unterworfen sind (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017, betreffend ein dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorausgegangenes Verwaltungsverfahren; vergleiche den B vom 22. April 1954, 906/54). Der Umstand der Teilnahme eines Richters des Verwaltungsgerichtshofes an einer früher gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vermag somit dessen Befangenheit iSd Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, VwGG in einem späteren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu begründen.