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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §275 Abs6 idF 2013/I/014;Rechtssatz
Aus dem Fragerecht nach § 285 Abs 6 BAO idF vor dem FVwGG 2012 resultiert kein Rechtsanspruch darauf, dass die Einvernahmen beantragter Zeugen vor dem Senat stattfinden müssen. Aus dem Fragerecht ergibt sich auch keine Verpflichtung, vor der Verhandlung (z.B. vom Referenten) vorgenommene Einvernahmen zu wiederholen (vgl. Ritz, BAO4, § 285 Tz 7, sowie zur Rechtslage nach dem FVwGG 2012, Ritz, BAO5, § 275 Tz 8, jeweils mwN)Aus dem Fragerecht nach Paragraph 285, Absatz 6, BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012 resultiert kein Rechtsanspruch darauf, dass die Einvernahmen beantragter Zeugen vor dem Senat stattfinden müssen. Aus dem Fragerecht ergibt sich auch keine Verpflichtung, vor der Verhandlung (z.B. vom Referenten) vorgenommene Einvernahmen zu wiederholen vergleiche Ritz, BAO4, Paragraph 285, Tz 7, sowie zur Rechtslage nach dem FVwGG 2012, Ritz, BAO5, Paragraph 275, Tz 8, jeweils mwN)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:2013130040.X01Im RIS seit
07.09.2017Zuletzt aktualisiert am
19.09.2017