RS Vwgh 2016/9/26 Ra 2016/02/0035

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Soweit nicht das betreffende Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung hierfür vorsieht, ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides darüber, ob ein konkretes Vorhaben nach einem bestimmten Gesetz bewilligungspflichtig ist oder nicht, zu verneinen (vgl. E 13. März 1990, 89/07/0157; E 29. März 1993, 92/10/0039; E 25. März 2004, 2000/07/0253; E 30. Jänner 2007, 2005/05/0303; E 14. Dezember 2007, 2007/05/0190). Das Tierschutzgesetz sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass eine näher beschriebene Verwendung bestimmter Tiere zur Adventzeit im Rahmen des Betriebes ihres Heurigenrestaurantes nicht der Bewilligungspflicht nach dem Tierschutzgesetz unterliege, nicht vor. Eine Feststellung ist auch nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung, weil über die mit der begehrten Feststellung zu klärende Rechtsfrage in einem eigenen Bewilligungsverfahren abzusprechen ist (vgl. E 29. März 1993, 92/10/0039; E 25. März 2004, 2000/07/0253).Soweit nicht das betreffende Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung hierfür vorsieht, ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides darüber, ob ein konkretes Vorhaben nach einem bestimmten Gesetz bewilligungspflichtig ist oder nicht, zu verneinen vergleiche E 13. März 1990, 89/07/0157; E 29. März 1993, 92/10/0039; E 25. März 2004, 2000/07/0253; E 30. Jänner 2007, 2005/05/0303; E 14. Dezember 2007, 2007/05/0190). Das Tierschutzgesetz sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass eine näher beschriebene Verwendung bestimmter Tiere zur Adventzeit im Rahmen des Betriebes ihres Heurigenrestaurantes nicht der Bewilligungspflicht nach dem Tierschutzgesetz unterliege, nicht vor. Eine Feststellung ist auch nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung, weil über die mit der begehrten Feststellung zu klärende Rechtsfrage in einem eigenen Bewilligungsverfahren abzusprechen ist vergleiche E 29. März 1993, 92/10/0039; E 25. März 2004, 2000/07/0253).