RS Vwgh 2016/9/29 Ro 2014/07/0057

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. WRG 1959 § 84 heute
2. WRG 1959 § 84 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 84 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Hinsichtlich der Frage der Vorschreibung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr bzw. Wasserleitungsanschlussgebühr ist es nicht erforderlich, dass jeder Raum oder jedes Geschoß (eines einheitlichen Bauwerkes), dessen Fläche in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, einen Kanalanschluss bzw. Wasserleitungsanschluss aufweist. Es ist lediglich erforderlich, dass das Bauwerk einen Kanalanschluss bzw. Wasserleitungsanschluss aufweist (vgl. E 12. August 1997, 93/17/0126; E 22. Juni 1998, 96/17/0072). Es steht der Vorschreibung einer ergänzenden Wasseranschlussgebühr daher nicht entgegen, wenn der Zubau eines als Einheit anzusehenden Gesamtbauwerkes selbst nicht an das bestehende Wasserleitungsnetz angeschlossen ist, sondern durch eine private Wasserversorgungsanlage versorgt wird.Hinsichtlich der Frage der Vorschreibung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr bzw. Wasserleitungsanschlussgebühr ist es nicht erforderlich, dass jeder Raum oder jedes Geschoß (eines einheitlichen Bauwerkes), dessen Fläche in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, einen Kanalanschluss bzw. Wasserleitungsanschluss aufweist. Es ist lediglich erforderlich, dass das Bauwerk einen Kanalanschluss bzw. Wasserleitungsanschluss aufweist vergleiche E 12. August 1997, 93/17/0126; E 22. Juni 1998, 96/17/0072). Es steht der Vorschreibung einer ergänzenden Wasseranschlussgebühr daher nicht entgegen, wenn der Zubau eines als Einheit anzusehenden Gesamtbauwerkes selbst nicht an das bestehende Wasserleitungsnetz angeschlossen ist, sondern durch eine private Wasserversorgungsanlage versorgt wird.