RS Vwgh 2016/9/29 2013/07/0152

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die der Berufungsbehörde nach § 66 Abs. 4 AVG eingeräumte Befugnis, "den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern", umfasst mangels einer einschränkenden Bestimmung auch das Recht bzw. - wenn die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften dies gebieten - die Pflicht, den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde auch zum Nachteil des Berufungswerbers abzuändern; ein Verbot einer reformatio in peius ist dem Berufungsverfahren nach dem AVG somit fremd.Die der Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG eingeräumte Befugnis, "den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern", umfasst mangels einer einschränkenden Bestimmung auch das Recht bzw. - wenn die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften dies gebieten - die Pflicht, den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde auch zum Nachteil des Berufungswerbers abzuändern; ein Verbot einer reformatio in peius ist dem Berufungsverfahren nach dem AVG somit fremd.